Hilfestellung für einen Antrag auf Umgangsregelung!

OLG Saarbrücken: Unbestimmte Umgangsregelungen sind nicht vollstreckbar

Veröffentlicht am 4. Dezember 2013 in 2013, Amtsgericht, Beschluss, Oberlandesgericht, OLG Saarbrücken, Sorgerecht

Umgangsregelungen müssen bestimmt genug sein, um im Falle eines Verstoßes Konsequenzen nach  sich zu ziehen.

 1. Sachverhalt

Das Familiengericht hat für einen Vater ein Umgangsrecht festgelegt. Anlass dieser Festlegung war ein einstweiliges Anordnungsverfahren. Es wurde festgelegt, dass der Vater alle vierzehn Tage in der Zeit von Freitag 16:00 Uhr bis Sonntag 18:00 Uhr ein Recht auf Umgang mit den beiden Kindern haben sollte. Außerdem wurde eine Umgangspflegschaft angeordnet. In dem Beschluss des Familiengerichts fehlte eine Klarstellung, wann der vierzehntägige Umgangsrhythmus beginnen sollte. Außerdem wurde eine Umgangspflegschaft angeordnet.

Das Umgangsrecht wurde nur unregelmäßig durchgeführt. Der Vater beantragte daraufhin ein Ordnungsgeld gegen die Kindesmutter zu verhängen. Das Familiengericht hat den Antrag auf Ordnungsgeld zurückgewiesen. Dagegen legte der Vater sofortige Beschwerde ein.

2. Beschluss des OLG Saarbrücken vom 19.04.2013 (Az.: 6 WF 65/13)

Das OLG wies die sofortige Beschwerde zurück.

Eine Vollstreckung eines Umgangsbeschlusses sei nur dann möglich, wenn der Umgangsbeschluss im Hinblick auf Art, Ort und Zeit des Umgangs mit dem Kind eine klare Regelung enthalte. Dazu gehöre es auch, festzustellen, ab wann ein vierzehntägiger Rhythmus beginnen sollte. Im Zweifelsfalle könne zwar ein dahingehender Beschluss oder Vereinbarung ausgelegt werden, doch hierfür gab es in diesem Verfahren keine Anhaltspunkte.

Das OLG führte wie folgt aus:

„Nicht ausreichend ist hingegen eine Bestimmung „alle vierzehn Tage“ ohne die kalendermäßige Festlegung des Anfangstermins (…). Zumindest was die Wochenendtermine betrifft, fehlt in dem Beschluss des Familiengerichts vom … – eine hinreichend Festlegung. Denn darin wird insoweit lediglich bestimmt, dass der Antragsteller berechtigt sein soll, mit den Kindern Umgang in der Zeit von freitags 16:00 Uhr bis Sonntag 18:00 Uhr im vierzehntägigen Rhythmus zu haben, es fehlt jedoch jeglicher Hinweis darauf, wann dieser Rhythmus zu beginnen hat. Dieser Zeitpunkt lässt sich auch nicht durch Auslegung des übrigen Inhalts des Beschlusses ermitteln, da es hierfür keinerlei Anhaltspunkte gibt und zudem die Feststellung des Beginns der Wochenendbesuche auch dadurch bestimmt wird, dass das Familiengericht Umgangspflegschaft angeordnet hat, mit der Folge, dass die Umsetzung der Umgangsregelung auch von der Mitwirkung der Umgangspflegerin beeinflusst worden ist (…).“

 3. Quellenangaben

Die Entscheidung ist unter www.rechtsprechung.saarland.de dort unter Saarland und dort unter Trefferliste Entscheidungen im Volltext abrufbar.